Das CMR-Übereinkommen und sein Zweck
Die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen („CMR-Übereinkommen“) wurde 1956 von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen („UNECE“) ausgearbeitet und trat 1961 in Kraft, um einen Regelungsrahmen zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem internationalen Transport von Gütern zu schaffen.
Das CMR-Übereinkommen bezweckt die Vereinheitlichung der Vorschriften für den internationalen Straßengüterverkehr und legt die Haftung des Frachtführers für Verlust, Beschädigung oder verspätete Lieferung von Gütern sowie die Grenzen von Entschädigungsansprüchen fest. Ziel ist es, die Transport- und damit verbundenen Handelskosten zu reduzieren, indem im Voraus die Risiken bestimmt werden, die für die Parteien eines Beförderungsvertrags versicherbar sind. Das CMR-Übereinkommen stellt außerdem die Funktion des Frachtbriefs klar und regelt die Pflichten der Vertragsparteien. Allerdings enthält es keine abschließenden Bestimmungen zu bestimmten Themen, wie etwa zum Zustandekommen eines Vertrags, zum Transportgegenstand, zu den für das Beladen, Entladen und Verstauen verantwortlichen Personen sowie zu Transportentgelten, Pfandrechten, Zurückbehaltungsrechten, Vertragsbeendigung oder Rücktritt. Daher werden für nicht geregelte Punkte die jeweiligen nationalen Transportvorschriften ergänzend herangezogen.
Das CMR-Übereinkommen vermindert die rechtliche Unsicherheit im internationalen Straßengüterverkehr und fördert Ordnung und Sicherheit im Handel.
Länder, die die Bestimmungen anwenden
Es gibt 58 Unterzeichnerstaaten des CMR-Übereinkommens, darunter die Türkiye.
Das CMR-Übereinkommen findet auf jeden Vertrag Anwendung, der die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße betrifft, sofern mindestens einer der Orte der Übernahme oder der Ablieferung der Güter in einem Vertragsstaat des Übereinkommens liegt. Somit unterliegt jeder internationale Straßengütertransport, der in einem der Vertragsstaaten des CMR-Übereinkommens beginnt oder endet und für Rechnung einer anderen Partei durchgeführt wird, mit einigen Ausnahmen den Bestimmungen des Übereinkommens.
Verträge, die den Bestimmungen unterliegen
Das CMR-Übereinkommen erfasst nicht alle Aspekte von Beförderungsverträgen, da es nicht dazu ausgearbeitet wurde, sämtliche Probleme des internationalen Transports abzudecken. Sein Hauptzweck besteht darin, die Haftung des Frachtführers bei Verlust, Beschädigung oder Verspätung der Güter festzulegen und die Erstellung der Transportdokumente zu regeln, wie dies in der Präambel ausdrücklich festgehalten ist.
Der Transport von Gütern und der Beförderungsvertrag sind unterschiedliche Begriffe, und das CMR-Übereinkommen ist nur auf Letzteren anwendbar. Damit die Bestimmungen des CMR-Übereinkommens Anwendung finden, muss ein Beförderungsvertrag bestehen, die Beförderung muss mit bestimmten Fahrzeugen auf der Straße gegen Entgelt durchgeführt werden, und das transportierte Gut muss im internationalen Verkehr befördert werden. Folglich gilt das CMR-Übereinkommen nicht für andere Arten der Beförderung, wie etwa Transporte im Rahmen internationaler Postabkommen, den Transport Verstorbener oder das Verpacken und Befördern von Umzugsgut.
Die Anwendbarkeit des CMR-Übereinkommens wird weder durch den Ort des Vertragsabschlusses noch durch die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz der Parteien beeinflusst, da das Übereinkommen bindend ist, sobald eines der Länder, in denen der Frachtführer die Güter übernimmt oder abliefert, Vertragsstaat ist. Zudem verhindert das Fehlen eines Frachtbriefs die Anwendung des CMR-Übereinkommens nicht, auch wenn dieser ein wichtiges Dokument hinsichtlich der Beweislast ist.
Relevanz des CMR-Übereinkommens für das türkische Recht
Die Türkiye hat das CMR-Übereinkommen sowie seine Zusatzprotokolle durch das Gesetz Nr. 3939 ratifiziert, das am 14. Dezember 1993 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nachdem der Text des CMR-Übereinkommens im Amtsblatt vom 4. Januar 1995 veröffentlicht worden war, übermittelte das Land sein Beitrittsdokument an das Sekretariat der Vereinten Nationen, woraufhin das Übereinkommen in Kraft trat. Daher haben das CMR-Übereinkommen und sein Zusatzprotokoll gemäß dem letzten Absatz des Artikels 90 der Verfassung Gesetzesrang.
Der Kassationsgerichtshof entscheidet, dass das CMR-Übereinkommen, da es ordnungsgemäß in Kraft gesetzt wurde, Gesetzeskraft hat und auf jeden Transportvertrag anzuwenden ist, der unter Artikel 1 des Übereinkommens fällt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des CMR-Übereinkommens und denen des türkischen Handelsgesetzbuches hat Ersteres Vorrang, da das Übereinkommen hinsichtlich des internationalen Transports später in Kraft trat und damit zu einer innerstaatlichen Rechtsnorm wurde.
Daher hat das CMR-Übereinkommen gemäß Artikel 90 der Verfassung Vorrang in Angelegenheiten des internationalen Transports. Wird ein Streitfall nach dem CMR-Übereinkommen vor türkische Gerichte gebracht, so entscheidet der Richter gemäß dem Übereinkommen, ohne auf die Kollisionsnormen zurückzugreifen.
Demnach wird die Haftung des Frachtführers beim internationalen Straßengüterverkehr durch das CMR-Übereinkommen bestimmt, während beim innerstaatlichen Straßengüterverkehr das türkische Handelsgesetzbuch Nr. 6102 Anwendung findet.
Yiğit Okuldaş, Leitender Rechtsanwalt
